Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Anspruchs auf Lohnsicherung durch Verweisung auf die Bestimmungen des TV-Personalabbaus in einer Versetzungsverfügung - Einordnung von Monatslohn im Leistungslohnverfahren (Zuschlag, Prämien, Bonus) als Bezüge - Einordnung des Lohns für Überstunden als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83

  Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des …

  Auszug aus BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein Arbeitnehmer, der den unteren und mittleren Einkommensgruppen zuzurechnen ist, seiner Darlegungspflicht nach § 818 Abs. 3 BGB, wenn er die Ausgabe des zuviel Erlangten im Rahmen eines angehobenen Lebensstandards vorträgt und sich der Betrag im Rahmen der Richtlinien hält, in denen der öffentliche Arbeitgeber den Wegfall der Bereicherung ohne nähere Prüfung unterstellt (BAG Urteil vom 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - AP Nr. 5 zu § 812 BGB).
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Dies ergibt sich aus dem Tarifwortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang, die bei der Tarifauslegung maßgebend zu berücksichtigen sind (BAGE 46, 308, 310 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Bezieht sich die Verweisung auf eine tarifliche Leistung, wie z.B. die Vergütung, kann ihr ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine Willenserklärung des öffentlichen Arbeitgebers entnommen werden, auch unabhängig von den tariflichen Bestimmungen die angegebene Vergütung, gegebenenfalls als übertarifliche Vergütung, zahlen zu wollen (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - ZTR 1995, 412; Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - ZTR 1997, 26).

 
• BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94

  BAT - räumlicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Verweisen die Parteien im Arbeitsvertrag auf tarifliche Bestimmungen, so ist diese Verweisung grundsätzlich dahingehend auszulegen, daß auf das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen Anwendung finden sollen, die bei Tarifgebundenheit gelten würden (BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O).
• BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 311/90

  Tarifvorrang bei Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Ob diese von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung zweckmäßig und sachgerecht ist, ist vom Gericht nicht zu überprüfen (BAGE 70, 62, 69 = AP Nr. 1 zu § 4 BeschFG 1985).
• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 299/94

  Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule …

  Auszug aus BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Bezieht sich die Verweisung auf eine tarifliche Leistung, wie z.B. die Vergütung, kann ihr ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine Willenserklärung des öffentlichen Arbeitgebers entnommen werden, auch unabhängig von den tariflichen Bestimmungen die angegebene Vergütung, gegebenenfalls als übertarifliche Vergütung, zahlen zu wollen (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 299/94 - ZTR 1995, 412; Urteil vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - ZTR 1997, 26).
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 170/84

  Lehrer in Berlin - Eingruppierung nach Einzelarbeitsvertrag - Vereinbarung …

  Auszug aus BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Zwar handelt es sich zumindest bei dem maschinenschriftlich hinzugefügten Hinweis in der Versetzungsverfügung um eine nichttypische Erklärung, deren Auslegung vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 18. September 1985 - 4 AZR 170/84 - AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.1995 - 9 Sa 407/95

  Wegfall eines Zeitlohnarbeitsplatzes; Minder bewerteter Arbeitsplatz; …

  Auszug aus BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 1995 - 9 Sa 407/95 - aufgehoben.

• BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 134/99

  Entgeltsicherung - Persönliche Zulage - PZÜ

  Zwar kann sich ein Arbeitnehmer der unteren und mittleren Entgeltgruppen bei verhältnismäßig geringen Gehaltsüberzahlungen hinsichtlich des Wegfalls der Bereicherung auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises stützen (vgl. BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115; 15. Mai 1997 - 6 AZR 123/96 - nv.).
• BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 406/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im …

  Dabei kann offenbleiben, ob der erkennende Senat diese tatrichterliche Würdigung nur eingeschränkt auf Rechtsfehler überprüfen kann oder ob die Mitteilungsschreiben als typische Erklärungen seiner uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegen (zum unterschiedlichen Prüfungsmaßstab vgl. Senatsurteile 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568, zu I 1 der Gründe; 15. Mai 1997 - 6 AZR 123/96 - nv., zu II 1 a der Gründe, jeweils mwN).
• BAG, 17.12.1998 - 6 AZR 411/97
  Dabei kann offenbleiben, ob der erkennende Senat diese tatrichterliche Würdigung nur eingeschränkt auf Rechtsfehler überprüfen kann oder ob die Mitteilungsschreiben als typische Erklärungen seiner uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegen (zum unterschiedlichen Prüfungsmaßstab vgl. Senatsurteile vom 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568, zu I 1 der Grün de; vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 123/96 - n.v., zu I11 a der Gründe, jeweils m.w.N.).